vlhf - Verband der Landwirte mit handwerklicher Fleischverarbeitung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Seminare des VLHF

1. Geltungsbereich, Veranstalter

  1. Diese AGB regeln die Buchung und Teilnahme an Seminaren, Workshops und Schulungen (nachfolgend „Seminare“) des Verbandes der Landwirte mit handwerklicher Fleischverarbeitung e.V. (VLHF), Tischbeinstraße 112, 34121 Kasseel, 1. Vorsitzende Dr. Andrea Fink-Keßler (nachfolgend „Veranstalter“).
  2. Diese AGB gelten gegenüber Verbraucher:innen (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen der Teilnehmenden gelten nicht, es sei denn, der Veranstalter stimmt schriftlich zu.

2. Onlinebuchung und Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Seminare auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot.
  2. Mit Abschluss der Onlinebuchung gibt der/die Teilnehmende ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Buchungsbestätigung per E-Mail zustande.
  3. Plätze werden grundsätzlich in der Reihenfolge des Zahlungseingangs vergeben.

3. Preise, Rechnungsstellung, Zahlung

  1. Es gelten die in der Ausschreibung genannten Teilnahmeentgelte zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Der Seminarbeitrag ist im Voraus nach Rechnungsstellung fällig; Zahlungsziel, sofern nicht anders ausgewiesen: 14 Tage, spätestens 7 Kalendertage vor Seminarbeginn.
  3. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 BGB: bei Beteiligung eines Verbrauchers +5 Prozentpunkte, im reinen B2B-Geschäft +9 Prozentpunkte über Basiszinssatz). Im B2B-Fall kann zusätzlich die 40-€-Verzugspauschale anfallen (§ 288 Abs. 5 BGB).

4. Leistungsumfang, Änderungen

  1. Umfang, Inhalte, Termin, Ort/Online-Plattform und Dozierende ergeben sich aus der jeweiligen Ausschreibung.
  2. Der Veranstalter darf aus sachlichem Grund gleichwertige organisatorische/inhaltsbezogene Änderungen vornehmen (z. B. Dozierendenwechsel), sofern der Gesamtcharakter gewahrt bleibt.

5. Teilnahmevoraussetzungen, Sicherheit und Verhalten

  1. Etwaige fachliche oder sicherheitstechnische Voraussetzungen werden in der Ausschreibung benannt und sind von den Teilnehmenden zu erfüllen.
  2. PSA-Pflichten (Praxis-Seminare): Es sind die bekanntgegebenen Schutzanforderungen einzuhalten, u. a. festes, rutschhemmendes Schuhwerk, langärmlige Kleidung, schnitthemmende Handschuhe bei Messerarbeiten, ggf. Schutzbrille/Schutzhaube sowie weitere Hygienevorgaben. Konkrete PSA wird vorab mitgeteilt und ist Voraussetzung für die Teilnahme an Praxisübungen.
  3. Den Sicherheitsanweisungen und Hausordnungen ist Folge zu leisten. Bei erheblichen Verstößen ist ein Ausschluss ohne Erstattungsanspruch möglich.

6. Rücktritt (Stornierung) durch Teilnehmende

  1. Rücktritt ist jederzeit in Textform möglich (E-Mail genügt).
  2. Stornogebühr: 50 % des Teilnahmeentgelts, wenn kein Ersatzteilnehmender gefunden wird (durch die stornierende Person oder über Warteliste). Wird Ersatz gestellt, entfällt die Stornogebühr.
  3. No-Show (Nichterscheinen ohne Rücktritt) wird mit 100 % des Teilnahmeentgelts berechnet.
  4. Gesetzliche Rechte aus zwingenden Vorschriften bleiben unberührt.

7. Umbuchung / Ersatzteilnahme

  1. Die Übertragung der Buchung auf eine andere geeignete Person ist bis 3 Werktage vor Beginn kostenfrei möglich. Name und Kontaktdaten der Ersatzperson sind mitzuteilen.

8. Absage/Änderung durch den Veranstalter

  1. Der Veranstalter kann Seminare aus wichtigem Grund absagen/verschieben, z. B. bei Erkrankung von Dozierenden, behördlichen Auflagen, Unterschreiten der Mindestteilnehmendenzahl von 10 Personen oder höherer Gewalt.
  2. Die Absage wegen Unterschreitens der Mindestteilnehmendenzahl erfolgt spätestens 7 Kalendertage vor Beginn.
  3. Bereits gezahlte Entgelte werden erstattet oder – nach Wahl der Teilnehmenden – auf einen Ersatztermin angerechnet. Weitergehende Ansprüche (z. B. Reise-/Übernachtungskosten) sind ausgeschlossen, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.

9. Widerruf für Verbraucher:innen (Fernabsatz)

  1. Bei Seminaren mit festem Termin/Zeitraum handelt es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen; hierfür besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB; hierzu BGH/EU-Rechtsprechung).
  2. Bei Online-Inhalten ohne festen Termin (reine On-Demand-Leistungen) kann ein Widerrufsrecht bestehen; hierüber wird gesondert belehrt.

10. Urheber- und Nutzungsrechte, Aufzeichnungen

  1. Unterlagen, Präsentationen, Audio/Video und sonstige Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Nutzung ausschließlich für eigene Zwecke; keine Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung ohne Zustimmung.
  2. Bild-/Tonaufnahmen durch Teilnehmende sind nur mit vorheriger Zustimmung des Veranstalters und der Dozierenden gestattet.
  3. Aufnahmen durch den Veranstalter: Zur Dokumentation/Öffentlichkeitsarbeit können Foto/Videoaufnahmen erstellt werden. Teilnehmende werden vor Ort bzw. in der Einladung darauf hingewiesen und können vor Seminarbeginn oder vor Ort widersprechen (Widerspruch genügt, wird respektiert).

11. Haftung

  1. Der Veranstalter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Veranstalter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  4. Ein weitergehender Haftungsausschluss, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit außerhalb von Kardinalpflichten, ist im Rahmen der §§ 307 ff., 309 Nr. 7 BGB zulässig; darüber hinausgehende Ausschlüsse sind unwirksam.
  5. Für mitgebrachte Gegenstände der Teilnehmenden (z. B. Kleidung, Werkzeuge, elektronische Geräte) wird – vorbehaltlich Ziff. 1–2 – nicht gehaftet.

12. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung des Veranstalters in der jeweils aktuellen Fassung. Personenbezogene Daten werden zur Vertragserfüllung verarbeitet; bei Foto/Video-Aufnahmen stützen wir uns auf berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) mit Widerspruchsmöglichkeit.

13. Höhere Gewalt

Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs (z. B. Naturereignisse, Streiks, Ausfälle kritischer Infrastrukturen, behördliche Maßnahmen) befreien die jeweils betroffene Partei für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten.

14. Nebenabreden, Form

Nebenabreden, Zusicherungen und Änderungen bedürfen der Textform. Gesetzliche Formerfordernisse bleiben unberührt.

15. Verbraucherstreitbeilegung / ODR-Hinweis

Die EU-ODR-Plattform wurde abschließend zum 20. Juli 2025 eingestellt (VO (EU) 2024/3228). Der Veranstalter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz des Veranstalters. Gesetzliche Gerichtsstände für Verbraucher:innen bleiben unberührt.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt; anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche.